Neue Verbraucherrechterichtlinie 2014 - MXM informiert

Verbraucherrechterichtlinie 2014

MXM DESIGN zeigt die Fallstricke der neuen Verbraucherrechterichtlinie.

Verbraucherrechterichtlinie?

Am Freitag, den 13. Juni 2014 um 0 Uhr
tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Kraft.

Dabei handelt es sich um die wohl weitreichendste Gesetzesänderung für Shopbetreiber der letzten Jahre. Zahlreiche Veränderungen und Neuerungen sind für Shopbetreiber zu beachten.
Ansonsten drohen Abmahnungen.

 

Wer ist betroffen?

Alle Shopbetreiber sind betroffen!

Was sind die wichtigsten Inhalte?

Neues Widerrufsrecht
Ein wesentlicher Inhalt ist die Neuregelung des Widerrufsrechts. EUweit einheitlich sollen damit gleiche und r faire Bedingungen für Verbraucher und auch für im Wettbewerb stehende Händler gelten. Händler müssen ab dem 13. Juni 2014 nun die offizielle Muster-Widerrufsbelehrung in ihrem Shop vorhalten und verwenden. Dabei ist zu beachten, dass bestimmte Bereiche der Widerrufsbelehrung je nach konkreter Bestell- und Händlersituation individualisiert werden müssen.

Neues Widerrufsformular
Shopbetreiber sind verpflichtet ihren Kunden ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen.
Wie für die Widerrufsbelehrung, gibt es auch für das Widerrufsformular ein gesetzliches Muster.
Optional können Shopbetreiber zusätzlich ein Online-Formular bereitstellen, welches dem Kunden das Absenden einer Widerrufserklärung ermöglicht.

Lieferzeit und Versandkosten
Der Shopbetreiber muss die Kunden schon vor dem Einleiten des Bestellvorgangs über die Lieferzeiten informieren.
Dabei ist zu beachten, dass auch Lieferzeiten ins Ausland berücksichtigt und angegeben werden müssen, sofern ein Versand angeboten wird.
Darüber hinaus müssen die Kunden vorab über die entstehenden Versandkosten informieren.

Lieferbeschränkungen und Zahlarten
Der Kunde muss frühzeitig über etwaige Lieferbeschränkungen in Kenntnis gesetzt werden.
Dies ist z. B. bei Lieferungen, die "frei Bordsteinkante" erfolgen, relevant, da der Kunde hier möglichst früh erfahren soll, dass er bestimmte Maßnahmen ergreifen muss, um die Lieferung in Empfang nehmen zu können.
Die Kunden müssen frühzeitig über die möglichen Zahlarten informieren werden. "Frühzeitig" bedeutet, dass diese Informationen vor dem Einleiten des Bestellprozesses erfolgen sollen.

Zahlartenzuschläge
Shopbetreiber sind verpflichtet mindestens eine Zahlart anzubieten, die gängig und zumutbar ist und für deren Nutzung keine zusätzlichen Kosten für den Kunden anfallen (z. B. Vorkasse/Überweisung).
Eine wichtige Neuerung ist, dass Shopbetreiber grundsätzlich auch zukünftig Zuschläge für die Nutzung bestimmter Zahlarten von Ihren Kunden verlangen dürfen. Diese Zuschläge dürfen jedoch nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Shopbetreiber tatsächlich durch die Nutzung der Zahlart entstehen.

Anbieterkennzeichnung
Shopbetreiber sind verpflichtet eine gültige Telefonummer anzugeben. Diese Angabe kann auch im Impresusm erfolgen.

Download- und Dienstleistungsartikel
Kunden müssen zukünftig vorab über die Funktionsweise und ggf. die Interoperabilität digitaler Inhalte informiert werden. Die Funktionsweise verweist auf die Frage, wie digitale Inhalte verwendet werden. Bei der Interoperabilität geht es um die Kompatibilität der digitalen Inhalte mit der Umgebung an Hard- und Software, etwa dem Betriebssystem oder spezifische Eigenschaften der Hardware.

Außerdem können Download- und Dienstleistungsartikel nicht mehr automatisch vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Stattdessen können Kunden ab dem 13. Juni 2014 ausdrücklich den Verzicht auf das Widerrufsrecht für diese Artikel erklären.

Für den Shopbetreiber macht es Sinn, die Downloads erst nach Ablauf der Widerrufsfrist oder nach dem Verzicht auf das Widerrufsrecht durch den Kunden zum Download bereitzustellen, da der Kunde ansonsten möglicherweise auch nach dem Download noch seine Bestellung widerrufen könnte.

Aktualisierung der AGB
Aufgrund der gesetzlichen Neuerungen ist in vielen Fällen eine Anpassung der AGB erforderlich. Der Shopbetreiber muss bereits vor der Lieferung der Ware über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren Auskunft gegeben haben.
In Zukunft werden viele Shopbetreiber vermutlich deshalb über einen kurzen Passus in den AGB über die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen informieren.

Kostenpflichtige Hotlines
Ab dem 13. Juni 2014 werden kostenpflichtige Kundenhotlines zu bereits bestehenden Verträgen nicht mehr zulässig sein.
Diese Neuregelung wird bislang wenig beachtet, dürfte sich aber auf zahlreiche Händler auswirken, die bislang z.B. mit Mehrwertdienstenummern (z.B. 0180X) arbeiten.

Abo-Verträge
Der Shopbetreiber ist verpflichtet den Kunden bei Dauerschuldverhältnissen, wie z. B. Abonnement-Verträgen, vor dem Vertragsschluss über deren Laufzeit und Kündigungsbedingungen aufzuklären.

Hinweise

Keine Übergangsfrist!
Das neue Gesetz tritt am 13.Juni 2014 um Punkt 0 Uhr in Kraft. Es gibt keine Übergangsfrist. Notwendige Anpassungen müssen bis dahin umgesetzt sein, da ansonsten Abmahungen drohen.

Änderungen nicht zu früh umsetzen!
Bei einigen Änderungen führt das sonst ebenfalls zu Abmahnungen.

In eigener Sache
Diese Informationen ist und ersetzt keine Rechtsberatung und soll Ihnen lediglich einen Überblick über die nach unserer Meinung wichtigsten Neuerungen ab dem 13. Juni 2014 geben.

Es handelt sich dabei um eine Interpretation unsererseits, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Korrektheit.
Wir sind keine Juristen und empfehlen allen Shopbetreibern ausdrücklich sich individuell von einem Experten/Juristen beraten zu lassen.

 

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